Recht auf Leben und Unversehrtheit
Jeder Bürger hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Eingriffe sind nur auf Grundlage eines Gesetzes zulässig.
Staat San Andreas Justizministerium
Gesetzbuch.
Amtliche Ausfertigung: Verfassung, Prozessrecht, Penal Code, Straßenverkehrsordnung und Waffenrecht. Es gilt stets die aktuellste im Discord veröffentlichte Fassung.
Version 1.1HE = 1 Minute Ingame-HaftDokument: LAW-01
Amtliche Fassung 1.1
Alle Strafen sind Richtwerte. Geldstrafen werden bei mehreren Delikten addiert. Haftstrafen werden grundsätzlich auf 120 HE pro Verarbeitung gedeckelt; für Mord und Terrorismus gilt das volle Strafmaß.
Buch I
Die Verfassung von San Andreas
Artikel 1 – Grundrechte
Gleichheit vor dem Gesetz
Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf aufgrund von Herkunft, Fraktion, Beruf oder Ansehen bevorzugt oder benachteiligt werden.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich friedlich zu versammeln. Versammlungen ab 10 Personen im öffentlichen Raum sind beim Los Santos Police Department anzumelden.
Eigentumsrecht
Das Eigentum ist geschützt. Enteignungen sind nur durch richterlichen Beschluss zulässig.
Unverletzlichkeit der Wohnung
Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen bedürfen eines richterlichen Beschlusses; bei Gefahr im Verzug genügt die Anordnung eines Officers ab Rang Sergeant.
Recht auf ein faires Verfahren
Jeder Angeklagte gilt bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig. Jeder hat das Recht auf einen Anwalt und auf Aussageverweigerung.
Verbot der Doppelbestrafung
Niemand darf wegen derselben Tat zweimal bestraft werden.
Artikel 2 – Staatsaufbau
Gewaltenteilung
Exekutive: Gouverneur, Polizeibehörden, Justizvollzug. Legislative: Staatsparlament / Serververwaltung. Judikative: Gerichte des Staates San Andreas.
Hoheitliche Befugnisse
Nur staatlich eingesetzte Beamte dürfen hoheitliche Maßnahmen wie Festnahme, Durchsuchung und Beschlagnahme durchführen.
Buch II
Prozessrecht & Rechte bei Polizeikontakt
Kapitel 1 – Rechte bei Festnahme
Belehrungspflicht
Bei jeder Festnahme ist der Beschuldigte zu belehren: „Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Können Sie sich keinen leisten, wird Ihnen einer gestellt.“ Unterbleibt die Belehrung, sind Aussagen vor Gericht nicht verwertbar.
Anwaltsrecht
Jeder Festgenommene hat das Recht, einen Anwalt zu kontaktieren. Die Polizei muss einmalig einen Anruf gewähren. Ist innerhalb von 15 Minuten kein Anwalt verfügbar, darf die Verarbeitung fortgesetzt werden.
Höchstdauer des Gewahrsams
Ohne Anklage darf niemand länger als 30 Minuten in Gewahrsam gehalten werden.
Kapitel 2 – Durchsuchung & Beschlagnahme
Personendurchsuchung
Zulässig bei Festnahme, begründetem Tatverdacht oder Einwilligung. Der Grund ist dem Betroffenen mitzuteilen.
Fahrzeugdurchsuchung
Zulässig bei begründetem Verdacht, etwa sichtbaren Waffen, Drogengeruch oder Fluchtversuch, sowie bei Einwilligung des Halters.
Hausdurchsuchung
Nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss. Ausnahme: Gefahr im Verzug, etwa Schüsse aus dem Gebäude, Geiselnahme oder die Verfolgung eines flüchtigen Schwerverbrechers.
Beschlagnahme
Illegale Gegenstände werden beschlagnahmt und vernichtet beziehungsweise dem Eigentümer zurückgeführt.
Kapitel 3 – Strafverfahren
Anklage & Strafbefehl
Vergehen können von der Polizei direkt per Strafbefehl geahndet werden. Bei Verbrechen der Stufe A kann der Beschuldigte ein Gerichtsverfahren verlangen.
Gerichtsverfahren
Anklageverlesung, Beweisaufnahme, Zeugenvernehmung, Plädoyers und Urteil. Der Richter entscheidet über Schuld und Strafmaß im Rahmen des Strafkatalogs.
Kaution
Bei nicht gewalttätigen Delikten kann der Richter eine Kaution festsetzen; Richtwert ist die doppelte Geldstrafe. Keine Kaution bei Mord, Geiselnahme, Terrorismus oder Fluchtgefahr.
Berufung
Gegen Urteile kann innerhalb von 48 Stunden OOC-Zeit einmalig Berufung eingelegt werden.
Verjährung
Vergehen verjähren nach 3 Tagen, Verbrechen nach 7 Tagen. Kapitalverbrechen wie Mord und Terrorismus verjähren nicht. Es gilt jeweils Echtzeit.
Buch III
Penal Code – Strafgesetzbuch
Kapitel 0 – Allgemeiner Teil
Deliktklassen
C: Ordnungswidrigkeit, nur Geldstrafe. B: Vergehen, Geldstrafe und/oder Haft bis 30 HE. A: Verbrechen, Geldstrafe und Haft ab 30 HE sowie Eintrag ins Vorstrafenregister.
Versuch
Der Versuch eines Verbrechens ist strafbar. Strafmaß: 50 % der Regelstrafe.
Mittäterschaft & Beihilfe
Mittäter werden wie Täter bestraft. Gehilfen, beispielsweise Fluchtwagenfahrer oder Schmieresteher, erhalten 50 % der Regelstrafe.
Wiederholungstäter
Bei gleichartiger Tat innerhalb von 7 Tagen: 50 % Aufschlag auf Geld- und Haftstrafe. Ab der dritten Wiederholung kann zusätzlich der Entzug von Lizenzen angeordnet werden.
Strafmilderung
Geständnis, Kooperation oder Wiedergutmachung können die Strafe um bis zu 30 % mindern.
Notwehr
Wer einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf sich oder Dritte mit angemessenen Mitteln abwehrt, handelt nicht rechtswidrig. Die Verhältnismäßigkeit ist zu wahren.
Buch III · Kapitel 1
Straftaten gegen Personen
| § | Delikt | Klasse | Geldstrafe | Haft |
|---|---|---|---|---|
| 30 | KörperverletzungVorsätzliches körperliches Misshandeln ohne Waffe. | B | $375 | 10 HE |
| 31 | Gefährliche KörperverletzungUnter Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstands. | A | $1.250 | 30 HE |
| 32 | Schwere KörperverletzungSchwerwiegende oder bleibende Folgen für das Opfer. | A | $2.500 | 45 HE |
| 33 | BedrohungIn-Aussicht-Stellen eines Verbrechens, um Angst zu erzeugen. | B | $500 | 10 HE |
| 34 | Nötigung / ErpressungErzwingen einer Handlung durch Gewalt oder Drohung. | A | $1.500 | 25 HE |
| 35 | Freiheitsberaubung / EntführungFesthalten, Einsperren oder Verschleppen gegen den Willen. | A | $3.000 | 40 HE |
| 36 | GeiselnahmeBemächtigen einer Person, um Forderungen durchzusetzen. | A | $5.000 | 60 HE |
| 37 | MenschenhandelHandel zum Zweck der Ausbeutung oder Zwangsarbeit. | A | $6.250 | 70 HE |
| 38 | TotschlagTötung ohne Planung, etwa im Affekt. | A | $6.250 | 60 HE |
| 39 | MordGeplante, heimtückische Tötung oder Tötung aus niederen Beweggründen. | A | $12.500 | 90 HE |
| 40 | MordversuchBegonnene, aber nicht vollendete vorsätzliche Tötung. | A | $6.250 | 45 HE |
| 41 | Fahrlässige TötungVerursachen des Todes durch Unachtsamkeit. | A | $3.750 | 35 HE |
| 42 | Stalking / BelästigungWiederholtes Nachstellen oder Kontaktieren gegen den erklärten Willen. | B | $625 | 15 HE |
| 43 | RaubWegnahme fremder Sachen mit Gewalt oder Drohung. | A | $2.000 | 30 HE |
| 44 | Schwerer RaubRaub unter Einsatz einer Schusswaffe. | A | $3.750 | 45 HE |
Buch III · Kapitel 2
Straftaten gegen Eigentum
| § | Delikt | Klasse | Geldstrafe | Haft |
|---|---|---|---|---|
| 50 | Diebstahl bis $1.000 BeuteWegnahme ohne Gewalt gegen Personen. | B | $375 | 10 HE |
| 51 | Schwerer Diebstahl über $1.000 | A | $1.000 | 20 HE |
| 52 | FahrzeugdiebstahlUnbefugtes Entwenden oder Aneignen eines Fahrzeugs. | A | $1.250 | 20 HE |
| 53 | EinbruchEindringen in Wohnung oder Geschäft, um zu stehlen. | A | $1.875 | 30 HE |
| 54 | Ladenraub | A | $2.500 | 35 HE |
| 55 | Banküberfall | A | $5.000 | 60 HE |
| 56 | Überfall auf Staatsbank / Juwelier | A | $8.750 | 80 HE |
| 57 | Sachbeschädigung | B | $500 | 0–10 HE |
| 58 | Brandstiftung | A | $3.000 | 40 HE |
| 59 | HehlereiHandel mit erkennbar aus einer Straftat stammenden Gegenständen. | A | $1.250 | 20 HE |
| 60 | Betrug / Urkundenfälschung | A | $1.500 | 25 HE |
| 61 | Geldwäsche | A | $3.750 + Einzug | 40 HE |
| 62 | HausfriedensbruchUnbefugtes Betreten oder Verweilen ohne Einbruch. | B | $375 | 5 HE |
Buch III · Kapitel 3
Öffentliche Ordnung
| § | Delikt | Klasse | Geldstrafe | Haft |
|---|---|---|---|---|
| 70 | Ruhestörung / Belästigung der Allgemeinheit | C | $125 | – |
| 71 | Beleidigung | C | $200 | – |
| 72 | Erregung öffentlichen Ärgernisses | C | $250 | – |
| 73 | LandfriedensbruchBeteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen. | A | $1.250 | 25 HE |
| 74 | Nicht angemeldete Versammlung ab 10 Personen | C | $250 | – |
| 75 | Vermummung bei StraftatZusatzstrafe zur Haupttat. | B | +$375 | +5 HE |
| 76 | Missbrauch des Notrufs | B | $625 | 10 HE |
| 77 | Bildung einer kriminellen VereinigungDrei oder mehr Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten. | A | $3.750 | 40 HE |
| 78 | TerrorismusSchwere Gewalttat gegen Bevölkerung oder Staat. | A | $18.750 | 120 HE |
Buch III · Kapitel 4
Staat & Justiz
| § | Delikt | Klasse | Geldstrafe | Haft |
|---|---|---|---|---|
| 80 | Widerstand gegen VollstreckungsbeamteWidersetzen durch Sperren oder Losreißen ohne Angriff. | B | $750 | 15 HE |
| 81 | Tätlicher Angriff auf Beamte | A | $2.000 | 35 HE |
| 82 | Flucht vor der Polizei zu Fuß | B | $625 | 10 HE |
| 83 | Flucht vor der Polizei im Fahrzeug | A | $1.500 | 25 HE |
| 84 | Amtsanmaßung | A | $1.875 | 30 HE |
| 85 | Bestechung / Bestechlichkeit | A | $2.500 | 35 HE |
| 86 | Falschaussage / Meineid | A | $1.250 | 20 HE |
| 87 | Strafvereitelung / Beweismittelvernichtung | A | $1.250 | 20 HE |
| 88 | Gefangenenbefreiung | A | $3.750 | 50 HE |
| 89 | Gefängnisausbruch | A | Reststrafe ×2 + $2.500 | – |
| 90 | Diebstahl von Staatseigentum | A | $2.500 | 35 HE |
| 91 | Behinderung der Justiz / von Einsatzkräften | B | $625 | 10 HE |
| 92 | Spionage / Abhören des Polizeifunks | A | $2.000 | 30 HE |
Buch III · Kapitel 5
Drogendelikte
| § | Delikt | Klasse | Geldstrafe | Haft |
|---|---|---|---|---|
| 95 | Besitz geringer Mengen bis 10 Einheiten | B | $500 + Einzug | 10 HE |
| 96 | Besitz großer Mengen über 10 Einheiten | A | $1.500 + Einzug | 25 HE |
| 97 | Drogenhandel | A | $3.000 + Einzug | 40 HE |
| 98 | Drogenherstellung / Betrieb eines Labors | A | $5.000 + Einzug | 55 HE |
| 99 | Anbau illegaler Pflanzen | A | $2.000 + Einzug | 30 HE |
Geringe Eigenbedarfsmengen von Marihuana bis 3 Einheiten mit gültigem Medical-Card-Rezept sind straffrei.
Buch IV
Verkehrsrecht
Kapitel 1 – Allgemeine Regeln
Führerscheinpflicht
Klasse B: PKW und Motorrad. Klasse C: LKW. Klasse D: Bus. Luftfahrt- und Bootslizenz gelten für Flugzeuge, Helikopter und Boote.
Höchstgeschwindigkeiten
Innerorts: 80 km/h (50 mph). Außerorts: 120 km/h (75 mph). Highway: 150 km/h (95 mph).
Allgemeine Verhaltensregeln
Rechtsfahrgebot, Vorfahrtsregeln und Ampelsignale sind zu beachten. Einsatzfahrzeugen mit Sondersignal ist Platz zu machen.
Promillegrenze
Ab 0,5 ‰ ist das Führen von Fahrzeugen verboten. Für Fahranfänger mit einer Lizenz unter 7 Tagen und Berufsfahrer gilt 0,0 ‰.
Kapitel 2 – Bußgeldkatalog
| § | Verstoß | Strafe |
|---|---|---|
| 110 | Fahren ohne Führerschein | $750 + Fahrzeug sichergestellt |
| 111 | Fahren trotz Lizenzentzug | $1.500 + 15 HE |
| 112 | Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h | $125 |
| 113 | Geschwindigkeitsüberschreitung 21–50 km/h | $375 |
| 114 | Geschwindigkeitsüberschreitung über 50 km/h | $750 + 1 Punkt |
| 115 | Illegales Straßenrennen | $2.000 + Lizenzentzug 3 Tage + 20 HE |
| 116 | Rotlichtverstoß | $200 |
| 117 | Geisterfahrt | $500 + 1 Punkt |
| 118 | Falschparken / Parken auf Gehweg | $100 + ggf. Abschleppen |
| 119 | Parken in Feuerwehrzufahrt / auf Behindertenparkplatz | $250 + Abschleppen |
| 120 | Fahren unter Alkohol-/Drogeneinfluss | $1.250 + Lizenzentzug 3 Tage + 15 HE |
| 121 | Gefährdung des Straßenverkehrs | $875 + 1 Punkt |
| 122 | Fahrerflucht nach Unfall | $1.250 + 20 HE |
| 123 | Fahren ohne Licht bei Nacht | $100 |
| 124 | Nicht angemeldetes / nicht versichertes Fahrzeug | $375 |
| 125 | Missachtung polizeilicher Haltesignale | $625; weitere Flucht: § 83 |
| 126 | Offroad-Fahren in Schutzgebieten | $250 |
| 127 | Behinderung von Einsatzfahrzeugen | $500 |
Punktesystem
Bei 3 Punkten innerhalb von 7 Tagen wird die Fahrlizenz für 3 Tage entzogen. Neuausstellung nur nach erneuter Fahrprüfung.
Sicherstellung von Fahrzeugen
Bei Fahren ohne Lizenz, Straßenrennen oder Nutzung als Tatfahrzeug. Auslöse beim Abschlepphof: $1.000 Grundgebühr.
Buch V
Waffenrecht
Kapitel 1 – Lizenzen
Waffenlizenzklassen
Klasse 1: Kurzwaffen bis Kaliber 9 mm; 3 Tage gemeldet, keine A-Vorstrafe, Sachkundetest, $5.000. Klasse 2: Jagdgewehre und Schrotflinten; Klasse 1 seit 3 Tagen, Jagdschein, $10.000. Klasse 3: Erweiterte Trageerlaubnis für lizenzierte Security-Unternehmen.
Entzug der Lizenz
Bei Verurteilung wegen eines Gewaltverbrechens, Waffeneinsatz unter Alkohol oder Drogen sowie Weitergabe der Waffe an Dritte.
Führen und Verwahren
Lizenzierte Waffen sind verdeckt zu tragen. Offenes Tragen ist nur in Jagdgebieten, auf Schießständen oder für Sicherheitsdienste im Einsatz zulässig.
Waffenverbotszonen
Regierungsgebäude, Gerichte, Krankenhäuser, Banken außer Werttransport, Flughäfen und angemeldete Versammlungen.
Verbotene Waffen
Vollautomatische Waffen, Scharfschützengewehre, Sprengstoffe, Granaten, Molotow-Cocktails, schwere Waffen, Schalldämpfer, manipulierte Waffen und ballistische Panzerung der Schutzklasse Militär.
Kapitel 3 – Strafkatalog
| § | Delikt | Klasse | Geldstrafe | Haft |
|---|---|---|---|---|
| 140 | Führen einer Kurzwaffe ohne Lizenz | A | $1.500 + Einzug | 20 HE |
| 141 | Besitz einer verbotenen Waffe | A | $3.000 + Einzug | 35 HE |
| 142 | Besitz von Sprengstoff | A | $5.000 + Einzug | 50 HE |
| 143 | Illegaler Waffenhandel | A | $4.500 + Einzug | 45 HE |
| 144 | Waffenherstellung / -manipulation | A | $3.750 + Einzug | 40 HE |
| 145 | Offenes Tragen mit Lizenz | C | $375 | – |
| 146 | Waffe in Waffenverbotszone mit Lizenz | B | $750 | 10 HE |
| 147 | Schussabgabe im öffentlichen Raum ohne Notwehr | A | $2.000 | 25 HE |
| 148 | Weitergabe einer lizenzierten Waffe | A | $1.250 + Lizenzentzug | 15 HE |
| 149 | Waffe unter Alkohol / Drogen | B | $1.000 + Lizenzentzug | 10 HE |
Anhang
Ergänzende Bestimmungen
Kumulation von Strafen
Bei mehreren Delikten werden Geldstrafen addiert. Haftstrafen werden addiert, jedoch auf maximal 120 HE pro Verarbeitung gedeckelt. Für Mord und Terrorismus gilt das volle Strafmaß.
Hierarchie der Polizeimaßnahmen
1. Ansprache / Verwarnung · 2. Platzverweis · 3. Bußgeld / Strafbefehl · 4. Ingewahrsamnahme · 5. Festnahme & Verarbeitung. Gewalt nur verhältnismäßig, Schusswaffengebrauch nur bei Gefahr für Leib und Leben.
Begriffsdefinitionen
HE: eine Minute Haft im State Prison. Gefahr im Verzug: Abwarten einer richterlichen Entscheidung gefährdet Ermittlungserfolg oder Menschenleben. Begründeter Verdacht: konkrete, benennbare Tatsachen.
Änderung dieses Gesetzbuchs
Änderungen erfolgen durch die Serverleitung und werden mit Versionsnummer und Datum im Forum oder Discord bekannt gegeben. Es gilt stets die aktuellste Fassung.